Ausgangspunkt des Vortrags ist das Problem, dass der weltweit strapazierte Begriff der Demokratie heute von (Rechts-)Populisten zur Legitimation ihrer Forderungen beansprucht wird und im Blick auf aktuelle Wahlergebnisse in Deutschland eine Trennung von demokratischer Zustimmung und daraus ableitbarer Herrschaftsbefugnis nur noch schwierig zu begründen ist. Der Beitrag plädiert dafür, die Orientierung des politischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland an Demokratie zu ergänzen durch eine Ausrichtung auf Rechtsstaatlichkeit. Mit einer autonom begründeten und nicht als einem angeblichen Element von Demokratie angeführten Idee des Rechtsstaates kann angegeben werden, im Blick auf welche Werte das Prinzip der Volkssouveränität zu gelten habe und das Verfahren der Entscheidungsfindung durch Mehrheit anzuwenden sei. Die in der politischen Diskussion nicht selten anzutreffende Unklarheit in der Unterscheidung zwischen Demokratie und Rechtsstaat birgt nämlich die Gefahr, autoritäre oder populistische Züge in Demokratien zu verkennen.
Prof. Dr. Wolfgang Bergem ist Politikwissenschaftler und apl. Professor an der Universität Siegen. Seine wissenschaftlichen Arbeitsschwerpunkte umfassen insbesondere die politische Kulturforschung, Demokratietheorie, vergleichende Politikwissenschaft sowie politische Identitäts- und Gesellschaftsforschung. Er verfügt über langjährige Erfahrung in Forschung und akademischer Lehre und verbindet in seiner Arbeit politikwissenschaftliche, gesellschaftliche und historische Perspektiven. Zudem ist er Mitglied des Beirats des Katholischen Bildungswerks Wuppertal/Solingen/Remscheid.